Akteure

Bevor Amprion eine neue Leitung oder eine Umspannanlage in Betrieb nimmt, arbeiten wir bei der Planung und Genehmigung sowie später beim Bau mit vielen Behörden und Partnern zusammen. Ebenso wichtige Ansprechpartner sind für uns aber auch Grundstückseigentümer, betroffene Anwohner oder Träger öffentlicher Belange.

Gesetzgeber

In Deutschland geben Bundestag und Bundesrat als Gesetzgeber den Rahmen für die Energieversorgung vor. Sie haben zum Beispiel das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) oder das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verabschiedet und die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingerichtet. Der Gesetzgeber hat aber auch Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz und Bundesnaturschutzgesetz erlassen. Ein wichtiger Akteur ist auch die Europäische Kommission. Sie nimmt entscheidenden Einfluss auf die Energieversorgung durch Verordnungen sowie Richtlinien, die von Bundestag und Bundesrat in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden. 

Behörden/Landesministerien

Neben dem deutschen Gesetzgeber und den europäischen Behörden sind weitere deutsche Behörden für die Regulierung des Stromnetzes und die Kontrolle der Übertragungsnetzbetreiber zuständig. So entscheidet etwa die BNetzA über die Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber. Sie müssen jährlich ihre Investitionsplanungen bei der BNetzA einreichen und von ihr genehmigen lassen. Sie wacht schon in der Planungsphase darüber, dass die Leitungskosten in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Amprion und die übrigen Netzbetreiber refinanzieren ihre Investitionen über die Netznutzungsentgelte. Das heißt: Die Investitionskosten werden von allen Stromkunden getragen. Unnötige Ausgaben erkennt die Bundesnetzagentur nicht an.

Im Zusammenhang mit dem Netzausbau gemäß Bundesbedarfsplangesetz ist die Bundesnetzagentur verantwortlich für die Durchführung der Bundesfachplanung und von Planfeststellungsverfahren für BBPlG-Projekte nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

Aber auch die planerischen Vorgaben der Bundesländer sind zu beachten. Sie nehmen Einfluss auf die Planungen, indem sie zum Beispiel Landesentwicklungspläne erstellen und für Leitungsneubauten Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren durchführen.

Städte und Gemeinden

Städte, Gemeinden und Kreise entscheiden nicht über die Planungen beim Leitungsbau. Sie werden aber von den Genehmigungsbehörden in das Verfahren einbezogen, ebenso wie die Bürger selbst. Lange bevor wir die Antragsunterlagen der Genehmigungsbehörde vorlegen, sprechen wir mit den betroffenen Kommunen. Ihre Wünsche und Vorstellungen beziehen wir in unsere Planungen möglichst mit ein.

Träger öffentlicher Belange

Träger öffentlicher Belange (TöB) sind Behörden oder Institutionen und Gruppen, deren Aufgabengebiet durch die Planung berührt werden kann. Dazu gehören zum Beispiel die Kommunen, Fachbehörden sowie anerkannte Natur- und Umweltschutzverbände.

Sie werden in das Raumordnungsverfahren, die Bundesfachplanung und in das Planfeststellungsverfahren eingebunden.

Bürger

Bürger, insbesondere betroffene Anwohner und Grundstückseigentümer, haben zu verschiedenen Zeitpunkten vor und während des Genehmigungsverfahrens die Möglichkeit, sich zu beteiligen. So können sie zunächst zum Netzentwicklungsplan Stellung nehmen. Später können sie während der Bundesfachplanung, des Raumordnungsverfahrens oder des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen oder Vorschläge einbringen. 

Gerichte

Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird ein Vorhaben öffentlich-rechtlich zugelassen. Gegen diesen Beschluss der zuständigen Behörde sind Rechtsmittel möglich. Über Klagen entscheiden die zuständigen Verwaltungsgerichte – für die gerichtliche Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen zu Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz sowie aus dem Bundesbedarfsplangesetz ist allein das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig.

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